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"Gelber Zettel" am ersten Krankheitstag?

Die Nachweispflicht ist die Pflicht, eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit mittels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Landläufig "Gelber Zettel") nachzuweisen. Viel öffentliches Interesse hervorgerufen hat jüngst eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Offensichtlich stellte es eine Überraschung dar, dass man eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Krankheitstag vorlegen muss, wenn das gefordert wird. Es geisterte natürlich der ominöse "dritte Tag" durch die Vorstellungswelt. Tatsächlich ist die Vorlage auf Verlangen bereits für den ersten Tag seit langem gesetzlich geregelt und zwar in § 5 Absatz 1 Satz 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFzG), das die "Lohnfortzahlung" regelt. Das hat das BAG nur noch einmal betont. Neu, weil definitiv klargestellt ist, dass der Arbeitgeber nicht irgendein "berechtigtes Interesse" an der Vorlage haben muss. Das Verlangen, bereits am ersten Tag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu sehen, steht vielmehr in seinem "nicht gebundenen Ermessen", wie das BAG formulierte. Eine Einschränkung gibt es aber: Wenn in einem für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifvertrag § 5 Abs. 1 S.2 EFzG ausdrücklich ausgeschlossen ist, steht das dem Vorlageverlangen für den ersten Tag entgegen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2012, Az. 5 AZR 886/11

 

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