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Internetzugang und E-Mail für Betriebsrat?

In der schon zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.1.2010 hatte das Gericht dem Betriebsrat unter bestimmten Bedingungen das Recht eingeräumt, die Einrichtung eines Internetanschlusses zu verlangen. In seiner Entscheidung vom 14.7.2010 ging das BAG nun noch einen Schritt weiter. Der Betriebsrat könne, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Aus der Entscheidung: „Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dient, ist Sache des Betriebsrats. Er hat dabei einen Beurteilungsspielraum. Bei seiner Entscheidung muss er die entgegenstehenden Belange des Arbeitgebers, darunter insbesondere die diesem entstehenden Kosten berücksichtigen. Wie das Bundesarbeitsgericht bereits wiederholt entschieden hat, kann der Betriebsrat die Einholung von Informationen aus dem Internet als zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ansehen. In Wahrnehmung seines Beurteilungsspielraums darf er auch davon ausgehen, dass die Eröffnung von Internetanschlüssen für die einzelnen Mitglieder - etwa zu deren Vorbereitung auf Betriebsratssitzungen - der Aufgabenerfüllung des Betriebsrats dient. Auch durch die Entscheidung, seinen Mitgliedern eigene E-Mail-Adressen zum Zwecke der externen Kommunikation einzurichten, überschreitet der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum nicht. Ebenso wie die Informationsbeschaffung kann die Kommunikation einzelner Betriebsratsmitglieder mit nicht zum Betrieb gehörenden Dritten Teil der Betriebsratstätigkeit sein.“ Eine Absage erteilte das BAG dabei dem Argument des Arbeitgebers, die Kosten für die Freischaltung des Internets und der Einrichtung von E-Mail-Adressen für alle Betriebsratsmitglieder stünden dem Begehren entgegen. Das Gericht wies darauf hin, dass die Betriebsratsmitglieder alle an PC-Arbeitsplätzen beschäftigt seien, so dass es lediglich der Freischaltung des Internets und der Einrichtung einer E-Mail-Adresse bedürfe (was wohl im Umkehrschluss bedeutet, dass das Kostenargument greifen kann, wenn das nicht der Fall ist). Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.7.2010, Az. 7 ABR 80/08

 

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