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Bezahlte Kinderbetreuung für Alleinerziehende?

Eine bemerkenswerte Entscheidung fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23.6.2010. Eine alleinerziehende Mitarbeiterin, die dem Betriebsrat angehörte, hatte an Sitzungen des Gesamtbetriebsrates und einer Betriebsräteversammlung teilzunehmen, die zu einer Abwesenheit von zu Hause über zehn Tage führte. Zum Haushalt gehörten eine volljährige, berufstätige Tochter und zwei weitere 11 und 12 Jahre alte Kinder. Die älteste Tochter lehnte die Betreuung ihrer Geschwister während der Abwesenheit ihrer Mutter ab, also musste eine Betreuungskraft beschafft, vor allem aber bezahlt werden. Die Kosten in Höhe von € 600,00 wollte die Mitarbeiterin über § 40 BetrVG vom Arbeitgeber erstattet haben. Zu Recht, wie das BAG befand. Der Arbeitgeber müsse im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen, denn nach § 40 Abs. 1 BetrVG trage der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Dazu gehörten auch die Aufwendungen, die einzelne Betriebsratsmitglieder zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben für erforderlich halten dürfen, nicht aber sämtliche Kosten, die nur irgendwie durch die Betriebsratstätigkeit veranlasst sind. „Grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind insbesondere Aufwendungen, die der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind. Vom Arbeitgeber zu tragen sind aber Kosten, die einem Betriebsratsmitglied dadurch entstehen, dass es die Betreuung seiner minderjährigen Kinder für Zeiten sicherstellen muss, in denen es außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen hat. Das ergibt die verfassungskonforme Auslegung des § 40 Abs. 1 BetrVG. Das Betriebsratsmitglied befindet sich in einem solchen Fall in einer Pflichtenkollision zwischen seinen betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben und der Pflicht zur elterlichen Personensorge. Nach Art. 6 Abs. 2 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder nicht nur „das natürliche Recht der Eltern“, sondern auch „die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“. Dementsprechend darf dem Betriebsratsmitglied durch die gleichzeitige Erfüllung beider Pflichten kein Vermögensopfer entstehen“, so das BAG wörtlich. Es spiele übrigens auch keine Rolle, dass die älteste Tochter nicht kooperativ war. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2010, Az. 7 ABR 103/08

 

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