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Kündigung eines NPD-Aktivisten

Folgender vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheidender Fall ereignete sich in Baden-Württemberg: Ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes war in einem Versandzentrum für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen zuständig. Im Rahmen seiner Tätigkeit konnte er auf personenbezogene, dem Steuergeheimnis unterliegende Daten der Steuerpflichtigen zugreifen. Daneben war er NPD- und JN-Mitglied und verschickte hierbei als „Newsletter“ bezeichnete Dateien über das Internet speziell aus Kreisen der rechten Szene. Einer dieser „Newsletter“ enthielt den nicht vom Mitarbeiter stammenden Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration in Halle. Überschrift: „17. Juni - Ein Volk steht auf und kämpft sich frei - Zeit einen neuen Aufstand zu wagen!“. Im Text hieß es u. a. auch die „BRD“ könnte „Angst davor haben“, das Volk könne sich eines Tages erneut „gegen den Alles über Alles raffenden und volksverratenden Staat erheben“. Falls „die bürgerliche Revolution“ erfolgreich wäre, könne es „gut möglich“ erscheinen, dass „diesmal … Tode nicht bei den Demonstranten, sondern bei den etablierten Meinungsdiktatoren zu verzeichnen (wären). - Dem Volk wär´s recht“. Die Passage schloss mit der Aussage: „Hoffen wir mal, die nächste Revolution verläuft erfolgreicher. In diesem Sinne: Volk steh auf, kämpf dich frei!“ Das war dem Dienstherrn zu viel, er kündigte. Der Mitarbeiter zog vor das Arbeitsgericht, unterlag aber in allen Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht führte wie folgt aus: Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) stehen regelmäßig nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen, selbst wenn man die VerfassungsfeindliHCKeit der Organisationen - nicht ihre nur vom Bundesverfassungsgericht festzustellende Verfassungswidrigkeit - unterstellt. Allerdings dürfen auch Beschäftigte, die keiner „gesteigerten“, beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, nicht darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Entfaltet ein Arbeitnehmer - und sei es nur außerdienstlich - Aktivitäten dieser Art, kann dies ein Grund für eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber auch dann sein, wenn das Verhalten nicht strafbar ist. Nach dem Gesamtkontext der Äußerungen treten die Verfasser des Demonstrationsaufrufs für einen gewaltsamen Umsturz ein. Eine andere Deutung erscheint nicht möglich. Der Kläger hat sich den Inhalt des Aufrufs zumindest dadurch zu eigen gemacht, das er ihn weiterverbreitete. Sein Vorgehen macht deutlich, dass er das auch ihm abzuverlangende Mindestmaß an Verfassungstreue nicht aufbringt. Die Kündigung ist jedenfalls aus Gründen in seiner Person gerechtfertigt. Grundrechtlich geschützte Rechtspositionen etwa aus Art. 5 GG und Art. 12 GG stehen dem nicht entgegen.“ Folglich ist die reine Zugehörigkeit zur NPD oder anderen derartigen Organisationen nicht zwingend ein Kündigungsgrund, wenn man aber wie hier deutlich macht, dass man die bestehende Ordnung, den Staat umzustürzen gedenkt, ist das Maß des Erträglichen überschritten. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6.9. 2012, Az. 2 AZR 372/11

 

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