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Neue Möglichkeiten in der Zwangsvollstreckung ab 2013

Unzulänglichkeiten der bisherigen Rechtslage Das geltende Recht der Zwangsvollstreckung ist noch maßgeblich von den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen des 19. Jahrhunderts geprägt. Seither hat sich die typische Vermögensstruktur der Schuldner grundlegend gewandelt. Insbesondere die Regelungen zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (Pfändung von Forderungen) erweisen sich in Bezug auf Vollstreckungsziel, Verfahren, verfügbare Hilfsmittel sowie vorgesehene Sanktionen als nicht mehr zeitgemäß. Folgende Unzulänglichkeiten sind hervorzuheben: ■Für die Erteilung eines Vollstreckungsauftrags benötigt der Schuldner konkrete Anhaltspunkte über verwertbares Vermögen des Schuldners. Nach geltendem Recht kann der Gläubiger erst nach einem fruchtlosen Pfändungsversuch die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, in deren Rahmen der Schuldner ein Verzeichnis seines gesamten Vermögens vorzulegen hat, verlangen. ■Die Vermögensverzeichnisse und das Schuldnerverzeichnis werden in Papierform geführt und lokal bei den einzelnen Vollstreckungsgerichten verwaltet. Dies führt zu hohem Verwaltungsaufwand bei den einzelnen Gerichten und behindert die Effektivität von Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers. ■Das Schuldnerverzeichnis in seiner derzeitigen Form ist zur Warnung des Rechtsverkehrs vor illiquiden Wirtschaftsteilnehmern nur bedingt geeignet, da seine Eintragungen lediglich auf der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen erfolglosen Fahrnispfändungsversuchs oder auf dem Erlass eines Erzwingungshaftbefehls beruhen. Änderungen ab Januar 2013: Das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) wird im Wesentlichen am 01. Januar 2013 in Kraft treten. Der Gläubiger wird bereits vor dem Vollstreckungsbeginn folgende Möglichkeiten zur Informationsgewinnung über die Vermögensverhältnisse des Schuldners haben: a) Gemäß § 802c ZPO n.F. ist der Schuldner verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung detailliert Auskunft über sein Vermögen zu erteilen. Voraussetzungen der Auskunftspflicht sind ein entsprechender Antrag des Gläubigers und das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Das Verfahren des Gerichtsvollziehers zur Abnahme der Vermögensauskunft des Schuldners ist im Einzelnen in § 802f ZPO n.F. geregelt; auch zukünftig soll notfalls die Erzwingungshaft statthaft sein (§ 802g ZPO n.F.). b) Sofern der Schuldner die Auskünfte nicht leistet, kann der Gerichtsvollzieher gemäß § 802 l ZPO n.F. eine Auskunft bei den folgenden Behörden einholen: - Bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Ziel der Ermittlung des Arbeitgebers des Schuldners, um gegebenenfalls eine Lohnpfändung ausbringen zu können. Soweit sich der Schuldner in einem Beschäftigungsverhältnis befindet, wird dieses regelmäßig sozialversicherungspflichtig sein. Bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsver-hältnissen ist der Arbeitgeber der Einzugsstelle nach § 28h SGB IV bekannt, die den Gesamtsozialversicherungsbeitrag einzieht. Bei der Einzugsstelle handelt es sich um die zuständige Krankenkasse des Schuldners. - Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Abrufung von Konten und Depots des Schuldners bei Kreditinstituten, die diese gemäß § 24c Abs. 2 KWG abrufen kann. Bei Konten erhält der Gläubiger nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10069) neben der Auskunft über das Bestehen des Kontos auch die Information, ob das Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. - Beim Kraftfahrt-Bundesamt zur Abfrage von auf den Schuldner zugelassener Fahrzeuge aus dem Zentralen Fahrzeugregister. Die Möglichkeit sofortiger Sachpfändung bleibt unberührt (§ 807 ZPO n.F.). Modernisierung des Verfahrens zur Abgabe der Vermögensauskunft Das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wird durch die Elektronisierung und Zentralisierung der Verwaltung der Vermögensverzeichnisse erheblich modernisiert: Gemäß § 802k ZPO n.F. werden die Vermögensverzeichnisse landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form verwaltet. Auf den Inhalt dieser Datenbank haben alle Gerichtsvollzieher Zugriff, die damit deren Inhalt weiteren Titelgläubigern zu Vollstreckungszwecken zugänglich machen können. Neukonzeption des Schuldnerverzeichnisses Auch das Schuldnerverzeichnis wird zukünftig für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt (§ 882h ZPO n.F.). Das Zentralverzeichnis wird als landesweites Internetregister ausgestaltet, in das zukünftig jeder Einsicht nehmen kann, der darlegt, diese Information zu einem legitimen Zweck zu benötigen. Anknüpfungspunkt für eine Eintragung in dieses Register sollen dann nicht mehr formale Tatbestände wie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sein, sondern nur noch derjenige Schuldner wird mit einer Eintragung zu rechnen haben, der seinen vollstreckungsrechtlichen Auskunftspflichten nicht nachkommt oder gegen den die Vollstreckung erfolglos geblieben ist. Förderung der gütlichen Einigung Die bisher in der ZPO verstreuten Einzelvorschriften zur gütlichen Erledigung des Vollstreckungsauftrages werden in § 802b ZPO n.F. zu einer Vorschrift zusammengefasst

 

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