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News & Informationen zum Recht und unserer Kanzlei:
Aktuelle Artikel
Das Landgericht Offenburg hatte es in seiner Entscheidung vom 1.10.2010 mit angeblich fehlerhaften Operationen an einem chronisch entzündeten Schleimbeutel im linken Knie des Patienten zu tun. In einer ersten Operation war der Schleimbeutel entfernt worden. Nachdem der Patient weiterhin unter starken Schmerzen im Knie litt, wurde eine Zweitoperation durchgeführt und neu gebildetes Bindegewebe entfernt. Der Patient behauptete, er litte auch nach dieser Operation unter starken bis stärksten Schmerzen, die Eingriffe seien nicht indiziert gewesen… mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat es als grob behandlungsfehlerhaft angesehen, dass ein Kinderarzt bei einem einjährigen Jungen im Rahmen der Untersuchung U 5 keine Überweisung an einen Augenarzt veranlasst hat, obwohl er bei dem Jungen ein Schielen festgestellt hatte. Der Junge hatte einen bösartigen Netzhauttumor entwickelt. Durch das Versäumnis des Arztes erblindete der Junge vollständig, hätte man rechtzeitig reagiert, wäre zumindest auf einem Auge aller Voraussicht nach ein Restsehvermögen von 30% verblieben. Der Senat sprach ein… mehr
a) Wenn über verbrauchsabhängige Betriebskosten nicht getrennt von den sonstigen Betriebskosten abzurechnen ist, so ist eine Gesamtabrechnung der Betriebskosten nicht deshalb formell unwirksam, weil der Abrechnungszeitraum einer in die Gesamtabrechnung eingestellten Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten nicht deckungsgleich ist mit dem der Gesamtabrechnung zugrunde liegenden Abrechnungszeitraum.
b) Bei einer auf das Kalenderjahr bezogenen Gesamtabrechnung über die Betriebskosten beginnt die Frist für die… mehr
a) Ist der Wohnraummieter individualvertraglich zur Gartenpflege verpflichtet, kann der Vermieter für von ihm selbst durchgeführte Pflegearbeiten grundsätzlich keine Kosten als Nebenkosten umlegen.
b) Auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Tenor kann sich eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben.
BGH
Entscheidungsdatum: 29.09.2008
Aktenzeichen: VIII ZR 124/08
Dokumenttyp: Beschluss
Das Fällen großer, alter Bäume ist keine im Rahmen der Betriebskosten umlagefähige Maßnahme der Gartenpflege des Mietwohngrundstücks.
AG Dinslaken
Entscheidungsdatum: 22.12.2008
Aktenzeichen: 30 C 213/08
Dokumenttyp: Urteil
1. Wegen der zentralen Bedeutung der Zahlungsfähigkeit des Mieters sind vorvertragliche Fragen des Vermieters nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens, sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen usw. zulässig.
2. Der Mieter, aber auch dessen Arbeitgeber haben derartige Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Dem Selbstbestimmungsrecht der um Auskunft Gebetenen ist dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie eine Erklärung verweigern können. Das ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der gewünschte Vertrag in einem derartigen Fall… mehr
Fragen in der sog. Mieterselbstauskunft, die auf die Bonität des Mieters zielen und dem Vermieter eine Risikoprognose eröffnen sollen, sind vom Mietinteressenten zu beantworten, um eine fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrags zu vermeiden.
Dies gilt hier für Fragen nach Beschäftigungsverhältnis und monatlichem Gehalt.
Urteil: LG München vom 25.03.2009 Aktenzeichen 14 S 18532/08
Nicht jede unrichtige Selbstauskunft des Mieter löst nachteilige Rechtsfolgen auslöst, weil sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt sein kann. Vielmehr rechtfertigt die unrichtige Beantwortung einer in einem Fragebogen gestellten Frage nur dann eine Kündigung, wenn die Frage zulässigerweise gestellt worden ist und wenn die Falschauskunft wesentliche Bedeutung für den Fortbestand des Mietverhältnisses besitzt (Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl. 2003 § 543 BGB Rn. 191; LG Wuppertal WuM 1999, 39). So werden Fragen nach… mehr
Schäden der Verputzung der Fassade des Wohngebäudes begründen einen Instandsetzungsanspruch des Mieters einer Wohnung im Gebäude nicht bereits allein aus dem optischen Zustand der Fassade, sondern erst bei bevorstehender Beeinträchtigung des Gebrauchs der Wohnung durch Feuchtigkeitsniederschlag in den Wänden.
LG Berlin
Entscheidungsdatum: 05.01.2009
Aktenzeichen: 67 S 270/07
Dokumenttyp: Urteil
Gericht: BGH
Entscheidungsdatum: 20.12.2007
Aktenzeichen: IX ZR 132/06
Dokumenttyp: Urteil
Der Mieter von Wohnraum kann die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt angelegt hat; anderenfalls ist der Rückforderungsanspruch lediglich eine Insolvenzforderung.
a) Die fristlose Kündigung des Wohnungsmietvertrags wegen Zahlungsverzugs ist nicht illoyal verspätet, wenn der Mieter nicht darauf vertrauen durfte, der Vermieter werde den Mietrückstand hinnehmen und bei einem weiteren Anstieg des Rückstands von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen.
b) Die fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs bedarf grundsätzlich keiner vorherigen Fristsetzung oder Abmahnung.
(Nichtamtliche Leitsätze)
BGH
Entscheidungsdatum: 11.03.2009
Aktenzeichen: VIII ZR 115/08
Dokumenttyp: Urteil
Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Schallschutz gegenüber dem Zustand bei Anmietung der Wohnung verschlechtert.
BGH, Urteil vom 17.06.2009 - VIII ZR 131/08
vorhergehend:
1. Der Wohnungsmieter kann nur denjenigen Standard erwarten, der nach Alter, Ausstattung und Art des Gebäudes sowie Höhe der Miete der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Wohnungen entspricht. Es ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Dies gilt entsprechend für gewerbliche Miete.
2. Ob nach Sanierung oder Modernisierung eines Altbaus ein neuer Maßstab gilt, ist eine Frage des Einzelfalls (Darlegungslast: Mieter).
3. Teilsanierungen entfernter Bauteile vor Vertragsabschluss begründen keine Erwartung des… mehr
Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparatur enthält.
BGH 11.02.2009, VIII ZR 118/07
Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach §307 Abs.1 Satz1 BGB noch wird sie gemäß §139 BGB von der Unwirksamkeit der Formularklausel erfasst.
BGH
Entscheidungsdatum: 14.01.2009
Aktenzeichen: VIII ZR 71/08
Dokumenttyp: Urteil
Die Entscheidung besagt… mehr
Die formularmietvertragliche Verpflichtung des Mieters zur Schönheitsreparatur während der Mietzeit in vorgegebener Farbwahl, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, ist unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen schlechthin.
Eine mangelhafte Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen verpflichtet den Wohnungsmieter nur bei Verursachung zusätzlicher Schäden zum Schadensersatz (hier: „wolkig“ aufgebrachter Anstrich an Wänden und Decke der… mehr
Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens.
Urteil: BGH 08.10.2008, XII ZR 15/07
1. Eine unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Wohnraummieter.
2. Vornahmeklauseln mit flexiblen Renovierungsfristen sind auch bei unrenoviert überlassenen Wohnungen wirksam.
BGH 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 18.11.2008
Aktenzeichen: VIII ZR 73/08
Dokumenttyp: Beschluss
Diese Entscheidung besagt folgendes:
1. Die sogenannten "Quotenklauseln", die besagen, dass der Mieter, auch wenn die Wohnung bei Auszug an sich noch nicht… mehr
Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz3 der Zweiten Berechnungsverordnung beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern. Das gilt unabhängig davon, ob ein Renovierungsbedarf bereits vorzeitig entsteht.
BGH
Entscheidungsdatum: 05.03.2008
Aktenzeichen: VIII ZR 37/07… mehr
Gewerbliche Nutzung einer Wohnung nur mit Zustimmung des Vermieters
Ein Vermieter muss die gewerbliche oder freiberufliche Nutzung einer Wohnung durch den Mieter nicht dulden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. VIII ZR 165/08). Der Vermieter kann dem Mieter bei Zuwiderhandlung kündigen.
Wenn der Mieter die Wohnung teilgewerblich nutzt, kann der Vermieter allerdings verpflichtet sein, dies zu erlauben. Dies ist der Fall, wenn durch die gewerbliche Nutzung weder die Wohnung noch andere Mieter beeinträchtigt werden.
(Quelle… mehr
Im Rahmen einer Kreuzfahrt richtet sich die Haftung des Reiseveranstalters für deliktische und reisevertragliche Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden allein nach den "Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See". Konkurrierende deliktische Schadensersatzansprüche sind in einem solchen Fall ausgeschlossen.
Verletzt sich ein Pauschalreisender auf einer Kreuzfahrt durch Ausrutschen am Einstieg eines Whirlpools an herumliegenden Glasscherben, kann er zwar den… mehr
Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut obliegt es dem Verkäufer, die verkaufte Sache (hier: Kühlschrank [Rs. C-87/09] bzw. Bodenfliesen [Rs. C-65/09]) wieder auszubauen, wenn sie vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das Ersatzgut wieder einzubauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten zu tragen. Die Kostenerstattung kann jedoch auf einen Betrag beschränkt werden, der verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsgemäß wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit… mehr
Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. 3. 2008 geltenden Fassung (BGBl. 2004 I, S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (im Anschluss an BGH, Urt. v. 12. 4. 2007 - VII ZR 122/06, ZAP EN-Nr. 419/2007; Senatsurt. v. 9. 12. 2009 -… mehr
Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9. 12. 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126, zum Verbraucherdarlehensvertrag). Beim Verbrauchsgüterkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag auch im Falle eines - unwirksamen -… mehr
Der neue Bußgeldkatalog, gültig ab 01.02.2009: Ab dem 01.02.2009 gilt ein neuer Bußgeldkatalog. Die Geldbußen wurden teilweise deutlich erhöht. Ich habe Ihnen die wichtigsten Tatbestände zusammengefasst.
Tatbestand Bisher in Euro Neu ab 1.2.09
Höchstgeschwindigkeit – Personenkraftwagen bis 3,5 to
innerhalb / außerhalb geschlossener Ortschaften: Überschreitung
bis 10 km/h 15/10 15/10
11-15 km/h 25/20 25/20
16-20 km/h 35/30 35/30
21-25 km/h 50/40 80/70
26-30 km/h 60/50 100/80
31-35 km/… mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat einem Autofahrer 50,00 Euro wegen "fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons bei der Fahrt" aufgebrummt, obwohl der lediglich während der Fahrt einen Anrufer weggedrückt hatte.
Abweisen eines Anrufers sei eine Benutzung des Telefons, denn die manuelle Aktivierung des Gerätes, mit der ein eingehender Anruf abgewiesen und die Verbindung zu einem anderen Teilnehmer abgebrochen werden kann, hat demnach einen direkten Bezug zu den typischen Funktionen eines Mobiltelefons.
Urteil des OLG Köln, Az. III-1 RBs 39…
Nach § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefones untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefones aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
Die Rechtsprechung, unter anderem das OLG Hamm, hat sich mehrfach damit befasst, was alles eine Benutzung im Sinne dieser Vorschrift ist und dabei die Anwendung dieser Verbotsvorschrift sehr weit gefasst.
Hier einige Beispiele:
1. Nimmt der Betroffene das… mehr
Der Versicherer ist berechtigt, das Vorliegen der Berufsunfähigkeit nachzuprüfen.
Selbst bei einfach gelagerten Sachverhalten ist dem Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen eine Prüfungs- und Bearbeitungszeit von einigen Wochen mit der Folge einzuräumen, dass die darauf beruhende Nichtzahlung der Regulierungsleistung weder Verzug noch eine Veranlassung zur Klageerhebung begründen kann. Hinweis: Für einen Prüfungszeitraum von 4 bis 6 Wochen sprechen sich u. a. auch das KG Berlin VersR 2009, 1262 [OLG Stuttgart 17.02.2009 - 10 U 220/07] und das OLG Düsseldorf DAR 2007, 611 aus.
Arbeitsunfähigkeit i. S. v. § 1 (3) MB/KT 94 liegt auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch oder physisch erkrankt und infolgedessen seinem bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht nachgehen kann.
Hinweis: Die Arbeitsunfähigkeit entfällt nicht deshalb, weil der Versicherte bei Bereinigung der Konfliktsituation an seinem konkreten Arbeitsplatz oder durch… mehr
Gem. § 205 Abs. 4 VVG kann ein Versicherungsnehmer nach einer Prämienerhöhung innerhalb eines Monats kündigen. Zur Wirksamkeit der Kündigung muss er allerdings den Abschluss bei einem anderen Krankenversicherungsunternehmen nachweisen können. Dafür ist es unschädlich, wenn dieser Nachweis erst nach Ablauf der Kündigungsfrist vorgelegt wird. Die Kündigung wird folglich zu dem Zeitpunkt wirksam, für den sie erklärt wurde. Hinweis: In § 205 Abs. 6 VVG hat der Gesetzgeber - anders als in § 175 Abs. 4 S. 4 SGB V bei der Kündigung wegen Wechsels… mehr
Wird in einem Lebensversicherungsvertrag vereinbart, dass die Leistung nach dem Tod des Versicherungsnehmers an einen Dritten erbracht werden soll oder macht der Versicherungsnehmer nach Vertragsabschluss von seiner im Zweifel bestehenden Befugnis Gebrauch, einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bestimmen, so erwirbt der Dritte das Recht, die Leistung nach dem Eintritt des Versicherungsfalls vom Versicherer zu fordern, was zugleich zur Folge hat, dass die Versicherungssumme nicht zum Nachlass gehört, sondern dem Begünstigten direkt aus dem… mehr
Haben die Parteien eines Lebensversicherungsvertrages eine monatliche Zahlweise der Versicherungsprämie gegen einen Zuschlag von 5 % des Jahresbeitrages gem. § 6 Abs. 1 AVB vereinbart, dann handelt es sich insoweit nicht um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub i. S. v. § 499 BGB a. F. (mit Wirkung ab 11. 6. 2010 ersetzt durch § 506 Abs. 1 BGB), der zum Widerruf des Versicherungsvertrages und zur Rückforderung der bereits gezahlten Beiträge berechtigen würde. Denn bereits der Gesetzgeber hat in der amtlichen Begründung klargestellt, dass… mehr
Das OLG Bamberg (Az. 3 U 236/11) hat am 20.6.2012 ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Bamberg (Az. 1 O 336/10) aufgehoben und es der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung verboten, von ihren Versicherungsnehmern dann eine höhere Selbstbeteiligung zu verlangen, wenn diese im Streitfall ihren Rechtsanwalt frei wählen und nicht den Anwalt, den ihnen der Versicherer empfohlen hat, mandatieren.
Geklagt hatte die Anwaltskammer München.
Die Revision wurde zugelassen, man wird also abwarten müssen, ob dieses Urteil rechtskräftig wird
In den Bedingungen zu einem fondsgebunden Rentenversicherungsvertrag über eine Basisversorgung nach dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) - sog. "Rürup-Rente" - kann der Versicherer das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers sowohl vollständig (und als deren Folge auch die Auszahlung des Rückkaufwertes) ausschließen als auch auf eine Beitragsfreistellung begrenzen. Insoweit muss sich nämlich ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bewusst sein, dass er nicht eine übliche fondsgebundene Lebens-/ Rentenversicherung abschließt, sondern einen… mehr
Die in zunehmendem Umfang auch im innerörtlichen Straßenverkehr zu beobachtenden "Wettfahrten" sind selbst dann, wenn dies unter grober Missachtung oder Verletzung von Vorschriften der StVO geschieht, keine "Veranstaltung" i. S. von § 2 Abs. 1 (5) AUB 94, sondern allenfalls ein privates Kräftemessen oder ein bloßes Ausleben von Egoismen.
Noch nicht in die gerichtliche Invaliditätserstbemessung eingeflossene Gesundheitsveränderungen sind im Rahmen der Neubemessung zu berücksichtigen - BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - IV ZR 328/07- Im Rechtsstreit um die Erstfeststellung seiner Invalidität (hier nach § 11 II AUB 94) trifft den VN einer Unfallversicherung keine rechtliche Verpflichtung, bereits alle bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Veränderungen seines Gesundheitszustands geltend zu machen. Kann deshalb die Vertragspartei, welche später die Neubemessung… mehr
Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis. Insoweit ist nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbeschädigung unmittelbar herbeiführt.
Das OVG Magdeburg hat in einem Beschluss vom 15.12.2008 - 2 M 198/08 - dargelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten bei Verletzung des nachbarrechtlichen Rücksichtsnahmegebot besteht. Demach kommt es für die Beurteilung eines Anspruchs auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten für die Natur eines Bebauungszusammenhangs nach § 34 II BauGB auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtsnahme (objektivrechtliche) stellt, hängt… mehr
Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg hat sich in einem Urteil vom 29.10.2008 (3 S 1318/07) mit den Anforderungen des Abwägungsgebotes im Rahmen der Ausübung des Planungsermessens der Gemeinde bei Erlass eines Bebauungsplanes auseinandergesetzt. Das Gericht hat entschieden, dass sich die Anforderungen des Abwägungsgebotes sowohl auf den Abwägungsvorgang als auf das Abwägungsergebnis beziehen. Dabei ist gemäß § 214 III 1 BauGB auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan abzustellen.… mehr
Die auf der Grundlage der Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung des Landes NRW geübte Praxis, für Beförderungen allein auf die Gesamturteile der letzten und vorausgegangener dienstlicher Beurteilungen abzustellen und eine inhaltliche Beurteilung nicht vorzunehmen, widerspricht dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG. Hinweis: Der Dienstherr muss daher bei gleichlautenden Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine… mehr
Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts vom 05.02.2009 - DNeuG, (BGBl I, 160)- Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz werden die geltenden Regelungen für Status, Besoldung und Versorgung der Beamten, Richter und Soldaten im Bundesbereich neu gefasst und fortentwickelt. Die Neuregelungen gelten nur für die Emfängerinnen und Empfänger von Besoldungs- und Versorgungsbezügen des Buindes gelten. Die Beamten,Richter sowie Versorgungsempfänger der Länder und Gemeinden werden in Konsequenz der ersten Stufe der… mehr
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich in einem Beschluss vom 19.03.2009 mit den Voraussetzungen einer dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG auseinander gesetzt (VGH Baden-Württemberg, Az.: 4 S 3311/08).Das Gericht stellt fest, dass die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG voraussetze, dass die zugewiesene Tätigkeit dem statusrechtlichen Amt des Beamten entspreche. Es bestehen - in dem konkreten Fall- gravierende Bedenken… mehr
Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepartner von Beamten.
Ein Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ist ein Wegeunfall i. S. von § 31 Abs. 2 BeamtVG, wenn der Weg mit einer einzigen Tankfüllung nicht verlässlich zurückzulegen ist.
In Fällen, die die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge gegenüber Beamten betreffen, sind insbesondere im unmittelbaren Landesdienst regelmäßig mehrere Behörden beteiligt. Neben der personalführenden Stelle (z. B. Regierungspräsidium) steht die für die Besoldung und Versorgung zuständige Behörde. Für die Beantwortung der Frage nach der nicht selten in Betracht kommenden Verjährung der Rückforderungsansprüche kommt es vor dem Hintergrund des § 199 Abs. 1 BGB darauf an, auf wessen Kenntnis es für den Fristlauf ankommt.
Das BVerwG stellt in… mehr
Wer schuldhaft periodisch wiederkehrend für mehrere Tage alkoholbedingte Dienstunfähigkeit herbeiführt, verstößt gegen seine beamtenrechtliche Grundpflicht zur vollen Hingabe an den Beruf. Indem der Beamte im zeitlichen Zusammenhang mit der von ihm geschuldeten Dienstleistungspflicht Alkohol konsumierte und deshalb dem Dienst fernblieb, hat er schuldhaft, nämlich zumindest bedingt gegen die Pflicht verstoßen, seinem Dienstherrn die volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Diese Pflichtwidrigkeit ist von ihm auch subjektiv zu verantworten.… mehr
Rundfunkgebühren - Händler nicht gebührenpflichtig, §§ 1 II, 2 II 1, 5 IV 1 RGebStV - Rundfunkempfangsgeräte, die in einem Handelsunternehmen verpackt zum Verkauf angeboten werden, werden nicht i.S. von § 1 II 2 RGebStV zum Empfang bereit gehalten. Der Händler ist daher in Bezug auf diese Geräte nicht gebührenpflichtig.
Das OVG Hamburg hat in einem Beschluss vom 18.12.2008 entschieden, dass ein Rundfunksempfangsgerät nach § 1 II 2 RGebStV zum Empfang bereit gehalten wird, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand… mehr
Das für die Heranziehung zu Rundfunkgebühren maßgebliche Einkommen i. S. des § 5 Abs. 1 S. 2 RGebStV ist dem nach § 82 Abs. 2 SGB XII bereinigten Einkommen mit der Folge gleichzusetzen, dass die Einkommensermittlung sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch hinsichtlich der Abzüge nach sozialhilferechtlichen Bestimmungen zu erfolgen hat. Die Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII ist als inhaltliche Konkretisierung zu § 82 SGB XII zu berücksichtigen. Hinweis: Letzteres hatte im Streitfall zwar zur Folge, dass dem Kind neben seinem… mehr
Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 RGebStV. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 S. 1 RGebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen ab. In diesem Sinne geeignet ist ein Gerät schon dann, wenn mit ihm ohne besonderen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden können. Die Erhebung einer Rundfunkgebühr anknüpfend an… mehr
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