Handyverbot am Steuer - Streng
- Andreas Sprenger
- 6. Juni 2013
- 2 Min. Lesezeit
Handyverbot am Steuer - Handy beim Autofahren in Hand absolutes tabu - News und Informationen zu Recht / Rechtsprechung von Fachanwalt und Rechtsanwalt im Verkehrsrecht der Kanzlei HAZ in Offenburg.
Nach § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefones untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefones aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Die Rechtsprechung, unter anderem das OLG Hamm, hat sich mehrfach damit befasst, was alles eine Benutzung im Sinne dieser Vorschrift ist und dabei die Anwendung dieser Verbotsvorschrift sehr weit gefasst. Hier einige Beispiele: 1. Nimmt der Betroffene das klingelnde Handy in die Hand, schaut auf das Display und drückt den Anruf weg handelt es sich um Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1 a StVO. OLG Hamm, 19.10.2006, 3 Ss OWi 681/06 2. Die Benutzung eines Mobiltelefons schließt neben dem Gespräch im öffentlichen Fernnetz sämtliche Bedienfunktionen ein, solange das Gerät dazu in der Hand gehalten wird. OLG Hamm, 23.6.2006, 3 Ss OWi 387/06 3. Die Benutzung des Mobiltelefons als Diktiergerät fällt unter das Verbot des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO. OLG Hamm, 24.3.2006, 3 Ss OWi 1/06 4. Das Benutzen im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO umfasst sämtliche Bedienfunktonen des Mobiltelefons, nicht nur das Telefonieren selbst. OLG Hamm, 18.12.2006, 3 Ss OWi 842/06
Am Steuer Finger GANZ weg vom Handy
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat einem Autofahrer 50,00 Euro wegen "fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons bei der Fahrt" aufgebrummt, obwohl der lediglich während der Fahrt einen Anrufer weggedrückt hatte. Abweisen eines Anrufers sei eine Benutzung des Telefons, denn die manuelle Aktivierung des Gerätes, mit der ein eingehender Anruf abgewiesen und die Verbindung zu einem anderen Teilnehmer abgebrochen werden kann, hat demnach einen direkten Bezug zu den typischen Funktionen eines Mobiltelefons. Urteil des OLG Köln, Az. III-1 RBs 39/12
