Sie sind hier

Unterschrift bei Kündigungen - Orginalvollmacht

Leider ist es immer noch relativ unbekannt, dass man als Mitarbeiter jede Kündigung des Arbeitgebers darauf überprüfen sollte, wer sie unterschrieben hat. Sehr oft kommt es vor, dass nicht der Inhaber oder Geschäftsführer unterzeichnet hat, sondern ein Vertreter des eigentlich Kündigungsberechtigten.

Hat dieser Vertreter aber mit der Kündigung keine ORIGINALvollmacht des eigentlich Kündigungsberechtigten vorgelegt, kann man zurückschreiben, man weise diese Kündigung gem. § 174 BGB mangels Vorlage einer Originalvollmacht zurück. Der Arbeitgeber muss dann unter Umständen noch einmal kündigen und das kann je nach Terminlage (Monatsende!) mindestens einen zusätzlichen Monat Vergütung bedeuten, da das Arbeitsverhältnis wegen der nun erforderlichen neuen Kündigung später endet.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat diese Zurückweisungsmöglichkeit nun auch auf Betriebsräte erweitert. Der Arbeitgeber muss nämlich vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören und kann erst dann kündigen. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber die Anhörung an seinen Rechtsanwalt delegiert. Der Betriebsrat erhielt dessen Anhörungsschreiben und wies es gem. § 174 BGB zurück. Das LAG stellte fest, dass § 174 BGB auch hier gelte und zwar analog.

Urteil des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 28.3.2012, Az. 20 Sa 47/11

 

Weitere Informationen zu Kündigung und Arbeitsrecht

 

Für eine detaillierte Rechtsberatung nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf: Online Anfrage

 


 

Über die Kanzlei

„Rechtsanwälte Hartmann Abel Zimmer“ ist eine renommierte Rechtskanzlei mit Sitz in Offenburg im Schwarzwald. Sie finden in dieser Kanzlei Ihren Anwalt, Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Rechtsgebiete wie Arbeitsrecht, Mietrecht, Strafrecht, Erbrecht, Familienrecht, Baurecht, Verkehrsrecht, Sozialrecht, Wirtschaftsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Handelsrecht, Internetrecht, Nachbarrecht, Schuldrecht, Kaufrecht, Reiserecht, Immobilienrecht, IT-Recht, Architektenrecht, Arzthaftungsrecht, Speditionsrecht, Schadensersatzrecht, Autorecht, Inkassorecht. Die Rechtsanwälte betreuen Klienten in und um Offenburg. Das beinhaltet Städte und Gebiete wie Oberkirch, Kehl, Renchen, Freudenstadt, Rottweil, Bühl, Lahr, Freiburg, Baden-Baden, Oppenau, Biberach im Kinzigtal, Steinach, Hausach, Haslach, Schuttern, Hohberg, Friesenheim, Appenweier, Bad Peterstal, Bad Griesbach, Achern, Kappelrodeck, Ottenhöfen, Seebach, Sasbach, Sasbachwalden, Sasbachried, Ottersweier, Lauf, Willstätt, Rheinau, Wolfach, Gengenbach, Renchtal, Achertal, Ettenheim, Kenzingen, Emmendingen, Herbolzheim, Neuried, Schramberg, Elzach, Zell am Harmersbach, Unterharmersbach, Oberharmersbach, Seelbach, Ohlsbach, Kippenheim, Schwanau, Rust, Grafenhausen, Lautenbach, Dörlinbach, Kuhbach, Allmannsweier, Ottenheim, Dundenheim, Altenheim, Schwarzwald, Ortenau.