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Rechtsanwälte Hartmann Abel Zimmer

Erweiterer Bestandsschutz bei Zulassung gebietsfremder Nutzung

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg zum Thema Abwägungsgebotes bei einem Bebauungsplan - News und Informationen zu Recht und Rechtsprechung im Verwaltungsrecht von Fachanwalt / Rechtsanwalt der Kanzlei HAZ in Offenburg.

Pläne von einem Hausbau von Bebauungsplan
Abwägungsgebot bei einem Bebauungsplan

Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg hat sich in einem Urteil vom 29.10.2008 (3 S 1318/07) mit den Anforderungen des Abwägungsgebotes im Rahmen der Ausübung des Planungsermessens der Gemeinde bei Erlass eines Bebauungsplanes auseinandergesetzt. Das Gericht hat entschieden, dass sich die Anforderungen des Abwägungsgebotes sowohl auf den Abwägungsvorgang als auf das Abwägungsergebnis beziehen. Dabei ist gemäß § 214 III 1 BauGB auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan abzustellen. Festsetzungen nach § 1 X BauGB setzen zunächst zwingend voraus, dass überhaupt gebietsfremde Nutzungen vorhanden sind.

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