Hypothetische Einwilligung bei Aufklärung vor Operation? - News und Informationen zu Recht und Rechtsprechung im Arzthaftungsrecht von Fachanwalt / Rechtsanwalt der Kanzlei HAZ in Offenburg.
Das Landgericht Offenburg hatte es in seiner Entscheidung vom 1.10.2010 mit angeblich fehlerhaften Operationen an einem chronisch entzündeten Schleimbeutel im linken Knie des Patienten zu tun. In einer ersten Operation war der Schleimbeutel entfernt worden. Nachdem der Patient weiterhin unter starken Schmerzen im Knie litt, wurde eine Zweitoperation durchgeführt und neu gebildetes Bindegewebe entfernt. Der Patient behauptete, er litte auch nach dieser Operation unter starken bis stärksten Schmerzen, die Eingriffe seien nicht indiziert gewesen, fehlerhaft durchgeführt worden und er sei auch nicht vor den Eingriffen korrekt aufgeklärt worden, insbesondere sei ihm nicht hinreichend klar gemacht worden, dass er nach den Eingriffen weiter unter diesen starken Schmerzen leiden könnte. Nach sorgfältiger Aufklärung des Sachverhalts und Einholung eines Sachverständigengutachtens stellte das Landgericht fest, dass der Patient entgegen seiner Behauptung korrekt aufgeklärt und die Eingriffe auch nicht fehlerhaft durchgeführt worden seien. Interessant sind dabei aber noch folgende (zusätzliche) Ausführungen des Gerichts: Da der Patient im Gerichtsverfahren wörtlich erklärt hatte " Wenn Sie ein dickes Knie und Schmerzen im Knie haben, sagen Sie zu allem Ja", werde daraus - so das Landgericht - deutlich, dass der Patient sich auch bei einer weitergehenden Aufklärung durch die Ärzte nicht in einem ernsthaften Entscheidungskonflikt befunden hätte, ob er die beiden Operationen vornehmen lassen soll. Das Gericht ging also davon aus, dass der Patient so oder so angesichts der desolaten Ausgangslage in die Eingriffe eingewilligt hätte, ein Fall also der hypothetischen Einwilligung.
Urteil des Landgerichts Offenburg vom 1.10.2010, Az. 4 O 97/08
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.11.2007, 7 U 251/06