SUCHERGEBNISSE

Das Gericht hat festgestellt, dass der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Das gesetzliche Rücktrittsrecht ergab sich nach Auffassung des Gerichts daraus, dass dem vom Kläger gekauften Aus dieser Angabe folgt nach Auffassung des Gerichts zwar keine Sollbeschaffenheit in dem Sinne, dass

Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht Erst wenn der Beamte klagt, hebt das Gericht die Zurruhesetzung auf.

Google garantiert zwar, dass alle Daten anonymisiert sind, aber dazu hat ein Gericht anders entschieden

Schriftsätze, die von einem der an einem Verfahren beteiligten Anwälte kurz vor oder bei Fristablauf bei Gericht ausgeführt, dass ein durch Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen sei, in welchem das Telefaxgerät des Gerichts ihn vollständig ausgedruckt hat ( so etwa Telefax übermittelten Dokuments sei nunmehr, ob die gesendeten technischen Signale vom Telefaxgerät des Gerichts wären (OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2008, 4 U 132/07), gescheitert sein könnte, hatte der vom Gericht

OLG Karlsruhe verhängt Ordnungsgeld wegen Wutausbruch im Gerichtssaal - Informationen vom Rechtsanwalt Das Gericht hatte bereits zur Mäßigung aufgerufen. Das reichte dem Gericht, um ein Ordnungsgeld wegen sog. anderen Heißspornen ins Stammbuch, eine Fratze sei laut Duden ein „abstossend hässliches, deformiertes  Gesicht Es blieb also beim Ordnungsgeld und der Erkenntnis, das eigene Unbehagen im Gerichtssaal so weit wie

Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 9.10.2017, Az. 4 Sa 8/17, der Rechtsauffassung der dritten Kammer des selben Gerichts

Kündigung im Arbeitsrecht - Gerichtsurteile & Informationen. Hier finden Sie Gerichtsurteile, Urteile, Beschlüsse und Informationen zu dem Thema Kündigung im Arbeitsrecht Hier werden speziell Urteile zu Kündigungen vom Arbeitgeber behandelt, die vor Gericht gebracht worden Die Gerichtsurteile oder Beschlüsse sind verstärkt von Gerichten aus dem süddeutschen Raum um den Schwarzwald Beschäftigt das Unternehmen nämlich nicht mehr als 10 Mitarbeiter, in Ausnahmefällen reicht es auch,

Im Termin gab das Gericht zu erkennen, unsere Vorstellungen zur Höhe der Entschädigung seien zwar „sportlich Vorgeschlagen wurde vom Gericht ein Vergleich, der knapp das Vierfache des von der Detektei angebotenen Wir haben uns gemeinsam mit unserem Mandanten lange Gedanken gemacht, ob man diesen Vorschlag akzeptieren Letztlich haben wir uns dafür entschieden, weil die Haltung und die Äußerungen des Gerichts deutlich

Entschädigung für Diskriminierung bei Stellenbeschreibung für "Junge" Bewerber - News und Informationen zu Recht / Rechtsprechung im Arbeitsrecht von der Kanzlei HAZ in Offenburg. Ausgerechnet eine juristische Fachzeitschrift inserierte ein Stellenangebot, mit sie "zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen" suchte. Es meldete sich unter anderem der spätere Kläger, ein zu diesem Zeitpunkt 49-jähriger Volljurist, dem abgesagt wurde, ohne dass man ihn zu einem Vorstellungsgespräch geladen hätte. In seiner Entscheidung vom 19.8.2010 stellte des Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass die Stellenausschreibung gegen § 11 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen habe. Danach sind Stellen unter anderem „altersneutral“ auszuschreiben, wenn kein Rechtfertigungsgrund iSd. § 10 AGG für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vorliegt. Da das Unternehmen bewusst junge Bewerber angesprochen hatte, war das ein Indiz dafür, dass der erfolglose Bewerber wegen seines Alters nicht eingestellt worden ist. Da das Unternehmen diese Vorgehensweise nicht rechtfertigen konnte, erhielt der abgewiesene - aus Sicht des Unternehmens zu alte - Bewerber eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehaltes. Achtung: Hätte er mehr gewollt, hätte er darlegen und beweisen müssen, dass er bei einer diskriminierungsfreien Auswahl vom Unternehmen eingestellt worden wäre, was er nicht konnte. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. August 2010, Az. 8 AZR 530/09

Hierbei soll nach Möglichkeit die Vertretung durch einen gerichtlich bestellten Betreuer vermieden werden Wird aber ein Mensch geschäftsunfähig so stellt sich die Frage, ob das Gericht einen Betreuer bestellen Dabei gehen die Gerichte davon aus, dass die Bestellung eines Betreuers dann nicht erforderlich ist,

Vorsitzender des Gerichts war Herr Dr. Gohm, Richter am Arbeitsgericht Freiburg, Herr Kollege Hartmann vertrat die Arbeitgeberseite, Herr Rechtsanwalt

Formulierungen im Arbeitszeugnis vor Gericht - Satz im Zeugnis angeprangert - man kann es auch übertreiben

Regelfall ist vielmehr die Entscheidung des Gerichts über die Wirksamkeit der Kündigung, denn das Kündigungsschutzgesetz Man kann dann davon ausgehen, dass je nach Auslastung der Gerichte etwa 6-10 Monate vergehen, bis es zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Kündigung kommt. Nehmen wir in unserem Beispiel an, das Gericht stellt am 30. Kommt es nicht zur Einigung, entscheidet das Gericht wie beschrieben über die Kündigung und die unterliegende

ArbGG) anzusehen, sondern entsprechend § 5 Abs.1 S.3 ArbGG als Geschäftsführer zu behandeln, weshalb gerichtliche des Directors mit der Gesellschaft nicht vor den Arbeitsgerichten, sondern vor den sog. ordentlichen Gerichten

Das Gericht gab unserer Klage statt und erklärte die Kündigung für unwirksam. noch nie entschieden worden, weshalb es erst recht darauf ankam, durch die eigene Argumentation das Gericht

Das akzeptierte wiederum der Käufer nicht und zog vor Gericht. Nachdem Vergleichsverhandlungen gescheitert waren, befragte das Gericht nochmals den Sachverständigen Mit diesem Beweisergebnis war das Gericht gehalten, die Klage abzuweisen.

nachdem die Sache bekannt geworden war, fristlos, hilfsweise ordentlich, wogegen der Mitarbeiter vor Gericht Allein der Umstand, dass das Gericht die Kündigung erst am Merkmal der sog.

Das Gericht hat festgestellt, dass die Versicherungsmaklerin verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Das Gericht ging dabei davon aus, dass die Beklagte ihre Beratungs- und Betreuungspflichten aus dem Versicherungsmaklervertrag

Das Gericht meinte, der alte Haustarifvertrag sei nicht im Wege der sog.

Das Gericht meinte, diese prozessuale Vorschrift finde keine Anwendung bei einer (hier tariflichen) Ausschlussfrist

Anbei eine Sammlung von Gerichtsurteilen zum Versorgungsausgleich. Versorgungsausgleich Bei der internen Teilung von Anrechten im Versorgungsausgleich ist es notwendig, im Tenor der gerichtlichen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt die Klage schon deshalb für unzulässig, „weil die deutsche Gerichtsbarkeit Dieser besagt, dass ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen ist, weil souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht

Dort heißt es, dass das Gericht die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Strafe zur Bewährung

Die Gerichte haben bereits mehrfach Preisänderungsklauseln als unzulässig bewertet. Diese Überprüfung ist in der Praxis nicht immer leicht, weshalb es vorteilhaft sein kann, rechtliche Sie können auch gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. 

Abschrift beim Beglaubigungsvermerk (Bl. 54 der Akte) abschließende Linienführung lässt nach Auffassung des Gerichts So lassen die zwei Striche zu Beginn der Linienführung anhand der leichten Kurve des oberen Endes des Arbeitsgerichts Freiburg – Kammern Offenburg – vom 08.07.2016, 5 Ca 21/16 Anmerkung: Wie man sieht, müssen sich Richter

unbegründet und der Mieter hat durchaus gute Chancen, sie - auch mit anwaltlicher Hilfe und notfalls vor Gericht

Speech Design CarrierSystems GmbH gesucht wurde. Das Verfahren durchwanderte die Instanzen und gelangte schließlich zum Europäischen Gerichtshof (EuGH Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits Arbeitsgerichtsbarkeit nach dieser Vorgabe und eigener sachlicher Prüfung zum Schluss kommen sollten, die Indizien reichten

Die Berichte waren, soweit wir das beurteilen können, sachlich und ausgewogen. Landesschau vom 1.9.2017, 18:00 Uhr, den Mitschnitt eines Radioberichts von SWR 1 und SWR 4 und den Bericht mussten es ein Prozess und die in diesem Verfahren einzuholenden Gutachten externer Sachverständiger richten Gutachten zweier medizinischer Kapazitäten eingeholt, die zum Schluss kamen, dass in der Klinik Fehler gemacht worden waren, die das Gericht in einer Gesamtschau leider als grob beurteilte.

Mieters hat, z.B. weil dessen gute Solvenz offensichtlich ist, so kann er die Situation trotzdem vor Gericht Das reicht aber noch nicht. Es steht aus unserer Sicht zu erwarten, dass eine solche behördliche Schließungsanordnung von den Gerichten Aber sicherheitshalber sollte man als Mieter nicht auf die Hilfe der Gerichte oder des Gesetzgebers warten unabdingbar erforderliches Maß zu beschränken.“ Das bedeutet in der Konsequenz, dass viele, wenn nicht alle Gerichtstermine

Nach den Standardbedingungen reicht eine 50%ige Berufsunfähigkeit, gemessen an der zuvor beschriebenen Hier reicht es nicht, den Beruf nur pauschal zu behaupten. Diese Beschreibung wird bei einer streitigen Auseinandersetzung auch durch das Gericht geprüft.

Ob eine Abweichung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, nämlich dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Besonders bei der Abwägung betroffener Interessen werden bei der Erstellung von Bebauungsplänen Fehler gemacht Für die Antragsbefugnis reicht es demnach nicht aus, wenn die antragstellende Person einen aufgrund des Eine weitere Rechtsschutzmöglichkeit stellt die "inzidente Normenkontrolle" in anderen Gerichtsverfahren

Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der eine Reise für sich und seine Ehefrau nach Teneriffa gebucht Dennoch hat der Bundesgerichthof dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche nicht zugesprochen. Anzeigeerfordernis schon deshalb keine unzumutbare Erschwernis dar, weil Mängel der Reise nach Art und Gewicht

fortbestehende Rechtsprechung des BAG sei nicht mehr zeitgemäß und werde den geänderten Anforderungen nicht mehr gerecht

Beide Käufer hatten im Rechtsstreit den Widerruf der auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung

Anbei eine Sammlung von Gerichtsurteilen zu den Themen Unterhalt, Unterhaltszahlungen und Alimente.

„Anlaß“ darf aber nicht mit „Grund“ verwechselt werden, d.h. es reicht aus, wenn die Arbeitsunfähigkeit Beispiel für eine Mandantin diesen Anspruch durchsetzen können, weil die Vertreterin des Arbeitgebers im Gerichtstermin DAS reicht für besagten „Anlaß“.

der Mittelständler Antrag auf Erlass einer einstweiligen Vergütung gegen unsere Mandantin, der darauf gerichtet

. §§ 1, 3 AGG vor, da der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.

Eine weitere Bastion deutschen Arbeitsrechts wurde durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 12.6.2014 Urteil: Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 12.6.2014

Bislang war es als Folge des aufsehenerregenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.1.2009 Damit hat der EuGH Schluss gemacht Anfang 2009. Jetzt ist er wieder zurückgerudert.

Vorbemerkung: In Deutschland war es bis zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.1.2009 am 31.3. des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres verfiel, d.h. weder in Natur noch in Geld geltend gemacht

Entscheidung. Die Erkrankung sei nicht ehebedingt. Regelmäßig stellt sie keinen ehebedingten Nachteil dar. Es komme also allein auf die grundsätzlich geforderte nacheheliche Verantwortung an, um zu bestimmen, wie lange Unterhalt zu zahlen und ob er zu befristen ist (Billigkeitsabwägung, wobei die in § 1578 b I S. 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind). Da spiele die Dauer der Ehe mit 14 Jahren eine Rolle sowie die Dauer der Unterhaltszahlungen während der Trennungszeit (BGH XII ZR 63/09 FuR 2011, 390; FamRZ 2011, 875). BGH XII ZR 63/09 - Krankheitsunterhalt Eheschließung 1990 - keine Kinder. Scheidungsantrag 2004. Ehefrau - 39 Jahre alt - gelernte Bürokauffrau. Seit 1993 erkrankt; seit 2005 EU-Rente, ehebedingte Nachteile sind nicht festzustellen. Ehedauer: 14 Jahre. Oberlandesgericht hat den Unterhalt bis Ende 2012 festgesetzt und ab 01.01.2013 herabgesetzt, letztlich befristet bis 31.12.2014. Der Bundesgerichtshof billigt die Entscheidung. Die Erkrankung sei nicht ehebedingt. Regelmäßig stellt sie keinen ehebedingten Nachteil dar. Es komme also allein auf die grundsätzlich geforderte nacheheliche Verantwortung an, um zu bestimmen, wie lange Unterhalt zu zahlen und ob er zu befristen ist (Billigkeitsabwägung, wobei die in § 1578 b I S. 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind). Da spiele die Dauer der Ehe mit 14 Jahren eine Rolle sowie die Dauer der Unterhaltszahlungen während der Trennungszeit (BGH XII ZR 63/09 FuR 2011, 390; FamRZ 2011, 875). BGH XII ZR 44/09 - Krankheitsunterhalt Beim Krankheitsunterhalt kann sich ein ehebedingter Nachteil deshalb ergeben, weil eine Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit aufgegeben worden ist und deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht nur dann, wenn in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt wurden. Auch wenn ehebedingte Nachteile nicht vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet. Bei der dabei erforderlichen Billigkeitsabwägung ist das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei alle gesetzlich vorgegebenen Kriterien zu berücksichtigen sind (BGH XII ZR 44/09 FuR 2011, 408; FamRZ 2011, 713 mit Anmerkung 2011, 795). Begrenzung - Krankheitsunterhalt Der nacheheliche Unterhalt nach § 1578 b BGB beschränkt sich nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität. Dies gilt besonders beim nachehelichen Krankheitsunterhalt. Die Krankheit muss nicht ehebedingt sein. Es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die ein besonders schutzwürdiges Vertrauen begründen können (Pflege u. Erziehung gemeinsamer Kinder, Gestaltung der Haushaltsführung u. Erwerbstätigkeit während der Ehe, Dauer der Ehe) - (BGH FamRZ 2009, 1207).

Anbei eine Sammlung von Gerichtsurteilen zum Betreuungsunterhalt. Lebensjahr, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht.

„Emmely“ reichte diese beiden Bons bei einem privaten Einkauf zehn Tage später bei der kassierenden Kollegin auf der Chefetage möglicherweise durch Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Ende 2007 unbeliebt gemacht bedeutet das aber auch, dass nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Behalten hat „Emmely“ ihren Arbeitsplatz letztlich nur, weil sie sich nach Ansicht der Richter über drei

für die Natur eines Bebauungszusammenhangs nach § 34 II BauGB auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen

Das Gericht hat entschieden, dass sich die Anforderungen des Abwägungsgebotes sowohl auf den Abwägungsvorgang

.: 4 S 3311/08).Das Gericht stellt fest, dass die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen

Regelmäßig ergebe sich aus dem Schweigen des Berichts zu den üblichen, jedoch medizinisch unwesentlichen

Anbei eine Sammlung von Gerichtsurteilen zum Zugewinnausgleich.

im Versicherungsrecht von Fachanwalt / Rechtsanwalt der Kanzlei HAZ in Offenburg Noch nicht in die gerichtliche bestimmte Veränderungen im Gesundheitszustand des VN, auf die sich das Begehren stützt, noch nicht in die gerichtliche